Barack Obama - die Rückkehr des Politischen

Die Welt atmet auf. Mit der Amtsübernahme von Barack Obama beginnt ein Paradigmenwechsel bei der Sicht auf unsere Wirtschaftsordnung. Der Nachwächterstaat wird zunächst in den USA abgeschafft und durch einen starken Staat ersetzt.

Angesichts milliardenschwerer Abschreibungen von Banken, die sich nach Schätzungen des IWF bis auf 1.400 Milliarden US-Dollar belaufen könnten, kann niemand ernsthaft behaupten, dass der Staat für das Debakel verantwortlich ist. Ein ähnlich absurder Satz, der auch durch Wiederholung nicht richtiger wird, lautet: “Der Staat ist nicht der bessere Banker”. Unser Denken muss anders organisiert werden, um solchen Bauernfänger-Thesen nicht mehr hinterherzulaufen.

In den achtziger Jahren formulierte der damalige US-Präsident Ronald Reagan einen Satz, den der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle immer noch in jeder Rede ungefragt anbringt: “Der Staat ist das Problem.” Diese Sicht macht sich die Problemanalyse in der Verantwortungsfrage erkennbar sehr einfach. Unabhängig davon sprechen auch die Zahlen dagegen. Die größten Abschreibungen im Zuge dieser Bankenkrise hatten bisher private Banken: Die Hypo Real Estate ist ein privates Unternehmen und ist jetzt kurz vor der Staatsübernahme, zumindest wenn man Gerüchten Glauben schenken darf. Die UBS und andere private Bankhäuser taten sich in der Krise mit immer neuen Abschreibungen hervor. In den USA und in Großbritannien mussten private Banken bislang die höchsten Verluste verbuchen. Allerdings hatten Freddie und Fannie sowie andere Mac-Unternehmen, die staatlich beeinflusst sind, ebenfalls Milliardenverluste angehäuft. Die Idee der börsennotierten halbstaatlichen Hypothekenfinanzierer war in guten Zeiten verständlich: Diese Banken konnten sich besser refinanzieren und sicherten dadurch den US-Amerikanern günstigere Bau-Konditionen. In der Krise trägt jetzt der Staat einen Teil der Kosten.

Oft vergessen: Freiheit der Käufer

Niemand hat private und einige staatlich organisierte Banken anderswo gezwungen, faule US-Kreditpakete zu kaufen. Stattdessen kam es zu einer Mischung aus Sorglosigkeit und Größenwahn vieler Bankenchefs. Hätten die Geschäftsbanken zumindest die Gefahren richtig mit eingepreist oder die Pakete manchmal nur genauer angeschaut, dann wären viele Kredite teurer oder gar nicht existent gewesen, und der Markt hätte bei weniger Nachfrage auch funktioniert.

Im Vergleich: Der Staat ist kraft seiner gemeinnützigen Ziele aber kein besserer Banker. Wollte man ernsthaft Staatsbanken mit Privatinstituten vergleichen, dann wären ansonsten gleiche Bedingungen notwendig. Dazu würde die freie Wahl des Geschäftsmodells gehören, denn diese ist gar nicht vorhanden. Insofern ist jeder Vergleich zwischen privaten und staatlichen Banken schief und nur zur politischen Stimmungmache geeignet.

Es kann gar nicht darum gehen, dass der Staat sich jetzt in Banken einkauft oder sie gar übernimmt. Er macht das momentan weltweit nur widerwillig, um das System zu stützen, dass die Banken selbst zum Einsturz gebracht haben. Das freie Bankensystem wird irgendwie erhalten bleiben, aber klar ist auch: Banken benötigen auf Dauer bessere Spielregeln und Aufsichten, die den Instituten dabei helfen, Vernunft und Verantwortung besser zu organisieren.

Zum Ursachenbündel für die Probleme im Finanzsektor gehört auch der mechanistische Umgang mit Risiken: Diese wurden durch allerlei Kennzahlen klassifiziert und dann in Pakete verpackt. Das Verteilen von Risiken auf viele Schultern förderte letztlich die Sorglosigkeit im System. Festzuhalten bleibt: Verschobene Risiken sind nicht weg, sie belasten nur jemand anderen. In der Zwischenzeit machten die Initiatoren weiter und das System wurde immer fragiler bis zum Zerplatzen der Blase. Das Problem waren an dieser Stelle nicht Staatseingiffe, sondern die vorhandene Freiheit, die eigenen und fremde Bilanzen immer weiter belasten zu können.

Manche Banken waren zudem cleverer als andere. Es ist also gar nicht zwingend so, dass Banken mit jetzt hohen Abschreibungen die aus gesellschaftlicher Sicht schlechteren Banker sind in einem Verschiebesystem für Risiken. Einige Banken fungierten als nützliche Idioten im Kettenspiel mit toxischen Wertpapieren.

Die Welt mit der US-Kreditmentalität infiziert

Ungestörtes Treiben der Marktteilnehmer auf den Finanzmärkten führte zum falschen Umgang mit Risiken. Letztlich wurde über verschiedene Investmentvehikel das zentrale Exportgut der USA zu weit verbreitet: Wachstum auf Pump. Das bedeutet nicht, dass Fremdkapital für Unternehmen oder Privatleute grundsätzlich Teufelszeug ist, aber es ist auch kein Heilsbringer wie viele Angelsachsen bisher dachten. Bei der Fremdfinanzierung von Unternehmen beispielsweise: Beim Leveraged Buy-Out kaufen Private Equity Unternehmen ihre Zielobjekte mit Hilfe von Bankkrediten und hebeln dadurch ihr Kapital. Diese Technik brachte der Branche den “Heuschrecken”-Vergleich ein, da hierbei das übernommene Unternehmen ausgesaugt und mit den Schulden der Übernahme belastet wird. Unternehmen stecken jetzt reihenweise in der Krise, da hohe Fremdkapitalzinsen und Tilgungsleistungen ihre Substanz angreifen wie zurzeit bei Heidelcement zu beobachten ist.

Hohe Leverages haben insbesondere die Investmentbanken in die Knie gezwungen. Auch begann die aktuelle Verschärfung der Krise mit Subprime-Krediten, die nicht mehr zurückbezahlt werden konnten. Auf gesamtstaatlicher Ebene sind die USA mit mehr als der dreieinhalbfachen Jahreswirtschaftsleistung verschuldet. Unternehmen, Private und der Staat haben Schulden bei der Welt, die um eine Jahresleistung höher liegen als zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Welt ist mit dieser gigantischen Kreditmaschine in den letzten Jahren zu stark gewachsen und wird jetzt redimensioniert. Dabei enstehen volkswirtschaftliche Schäden weltweit und Anleger haben ungefähr die Hälfte ihrer Wertillusionen in Aktiendepots verloren.

Sozialsysteme erzeugen auch positive Wirkungen

Barack Obama vertritt ein anderes Weltbild. Er betrachtet Ergebnisse reiner Marktprozesse vom Ergebnis her und ist bereit einzugreifen, wenn ihm die gesellschaftlichen Konsequenzen nicht gefallen. Das klingt für manche wie Kommunismus ist aber die eigentliche Kernaufgabe von Politikern.

Das amerikanische Krankenversicherungssystem ist als Sozialsystem zurzeit praktisch nicht existent. Zudem ist das US-System ineffizient organisiert, zumindest wenn man die Ergebnisse und die eingesetzten Mittel gegenüber stellt. Im US-Wahlkampf war die Umstellung auf ein zentrales Gesundheitsystem ein Thema. McCain wollte das System nicht verändern, sondern den Menschen in liberaler Absicht einen Scheck in die Hand drücken. Obama sprach sich für eine Erneuerung aus und hat damit ein Mammutprogramm für seine erste Amtsperiode auf seiner persönlichen Agenda.

Sozialversicherungen wirken als automatische Stabilisatoren in Krisenzeiten: Sie stützen Volkswirtschaften in Krisenzeiten durch stetige Ausgaben bei Renten und Krankenversicherungsleistungen. Auch deshalb - und wegen der geringeren Abhängigkeit vom Aktienmarkt - müssen deutsche Politiker noch nicht über ein gigantisches Stimulus-Paket in Höhe von 250-300 Milliarden Euro diskutieren. Wer als Ausländer manche aufgeregte Debatte bei uns über 50 Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben für den Staatshaushalt in zwei Jahren verfolgt hat, der durfte sich allerdings schon über die kleinkarierte Debatte wundern angesichts der ökonomischen Jahrhundertkrise. Genauso wie über die Idee einer Abwrackprämie, die ökonomisch und ökologischer Unsinn ist und zu zahlreichen Mitnahmeeffekten und Betrugsversuchen führen dürfte. In den USA wird Barack Obama für einen Kaltstart der US-Wirtschaft vermutlich über 825 Milliarden US-Dollar zusätzlich in die Hand nehmen. Hört man auf Paul Krugman den aktuellen Nobelpreisträger für Ökonomie, dann ist selbst das noch zu wenig. 

Eine andere Welt

Seit der Wahl von Barack Obama darf man es wieder sagen: “Staatseingriffe sind nicht grundsätzlich falsch.” Adam Smith selbst hat sich immer für einen starken Staat ausgesprochen, der eingreift wenn der Marktmechanismus versagt oder keine ausreichende Versorgung mit Gütern und Leistungen öffentlichen Gütern offeriert wird.

Die Staatengemeinschaft muss vor allem auch die Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte neu justieren, da die Finanzmarktteilnehmer zur Selbstbeschränkung nicht in der Lage sind. Dabei geht es entgegen aller Kampfrhethorik nicht um die Wiedereinführung des Kommunismus, sondern um eine pragmatischere Sicht auf den Regelmechanismus Markt. Die Welt hofft nach einem schwachen US-Präsidenten auf einen starken Mann im weißen Haus, der auch der Weltwirtschaft eine neue Orientierung geben könnte. Obamas Welt wird eine bessere Welt sein.