Die Konjunktur bricht ein - was tun?

Es gibt zwei Sichtweisen auf staatliche Konjunkturprogramme: Sie wirken und stützen die Wirtschaft um sich selbst zu finanzieren. Oder sie wirken nicht und erhöhen langfristig nur die Staatsschulden. Ein Pro und Kontra.

Für beide Sichtweisen gibt es Beispiele sowie stichhaltige ökonomische und praktische Argumente und Erfahrungen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist ein ständiges Auf- und Ab. Erfreulicher wäre eine stetige Wirtschaftsentwicklung möglichst gen Norden. Dann könnten Unternehmer und Privatleute ihre Einnahmen besser planen. Das wäre das Ziel einer funktionierenden Fiskalpolitik.

Antizyklische Wirtschaftspolitik

Der britische Ökonom John Maynard Keynes hat Staaten empfohlen, eine solche Verstetigungspolitik zu betreiben. In Deutschland wird Stabilität sehr hoch gewichtet. Im Jahr 1967 führte Karl Schiller das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ein. Darin einigte man sich auf vier Ziele der Wirtschaftspolitik, die durchaus konfliktär sind, aber als Maßstab für Stabilität dienen.

Was sich in der Theorie schön anhört ist inzwischen in Deutschland verpönt: Der Staat soll in guten Zeiten sparen und in Krisensituationen spendabel sein. Nach deutscher Ökonomensichtweise muss solch eine Politik beinahe zwangsläufig scheitern. Und zwar weniger am guten Willen der Akteure, sondern vielmehr an den politischen Zwängen und den Besonderheiten des politischen Betriebs. Natürlich melden Fachminister in Zeiten voller Kassen aus ihrer Sicht sinnvolle Wünsche an. Und da Politiker wiedergewählt werden wollen, ist ein Sparkurs nur schwierig durchzuhalten. Nehmen wir nur die letzten Jahre: Obwohl die Bundesregierung durch eine gute Konjunktur gestützt wurde und durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mehr Geld einnehmen konnte, ist der Staatshaushalt noch längst nicht ausgeglichen und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist in der aktuellen Situation weiter in die Ferne verschoben. In den siebziger Jahren häufte Deutschland in der Krise Milliardenschulden an, konnte die Krise aber dennoch nicht aufhalten. Die Schulden sind geblieben. Diese Argumentation beantwortet natürlich nicht die Frage, was wohl passiert wäre, wenn der Staat sich so verhalten hätte, wie er es heute tut. Gemeint ist wenig. Zumindest sind die Maßnahmen “mickrig”, “kleinkariert” und “halbherzig” heißt es allerorts.

Es gibt neben polit-ökonomischen auch ökonomische Argumente, die darin bestehen, dass der Staat im falschen Zeitpunkt handeln könnte oder die falsche Dosis verabreicht und so das Gegenteil von dem erreicht, was er eigentlich vorhat. Die Zurückhaltung deutscher Ökonomen bei Konjunkturpaketen ist einer Art Dogmatismus der schlechten Erfahrungen geschuldet.

Das stärkste ökonomische Argument lautet, dass der Staat Private und Unternehmen durch seine Aktivität verdrängt. Davon kann momantan sicherlich keine Rede sein. Auch hängt es natürlich an den konkreten Maßnahmen, die aufgesetzt werden.

Nicht kleckern sondern klotzen?

Anhänger von Konjunkturpaketen empfehlen jetzt aufzusatteln. Sogar der Sachverständigenrat (Fünf Weise) ist für einen größeren Stimulus der deutschen Wirtschaft, wobei der Vorsitzende bei der Präsentation in Berlin zugestand, Schwierigkeiten gehabt zu haben, konkrete Projekte zu empfehlen. Die Wissenschaftler wollen ohnehin geplante Projekte jetzt vorziehen. Damit sind beispielsweise Infrastrukturausgaben gemeint.

Unter Ökonomen herrscht weitgehend Einigkeit, dass etwas unternommen werden sollte. Wenn man in der jetzigen Situation nichts unternimmt, dann gibt es in Zukunft vermutlich keine Rechtfertigung mehr für staatliche Wirtschaftsprogramme zu irgendeinem anderen Zeitpunkt.

Der Teufel steckt auch hier im Detail

Wann soll das Konjunkturpaket kommen und in welcher Größe ausfallen? In einem Ökonomenforum der Financial Times Deutschland äußern sich täglich Volkswirte mit teilweise drastischen Worten über die wirtschaftspolitische Kompetenz der Bundesregierung. Fast einhelliger Tenor ist dort: Die Bundesregierung tut zu wenig und verschläft die Situation. Diskutiert werden Klimaschecks, Einkommensteuersenkungen, manche fordern auch einfach nur mehr Geld in die Hand zu nehmen.

Auch sind manche Behauptungen von Weltökononem schlicht falsch oder werden aus ideologischen Gründen vorgetragen. Richtig ist: Ende der 30er-Jahre des letzten Jahrhunderts reduzierte Franklin Roosevelt die Ausgaben des Staates. Die japanische Regierung hat in der Mitte der 90er Jahre versucht, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, die Ausgaben reduziert und Steuern erhöht. Davon ist gar keine Rede in Deutschland. Weder gibt es jemanden, der Steuern erhöhen will, noch geht es um den verzweifelten Versuch des Finanzministers den Haushalt zu stabilisieren. Erst in der letzten Woche hat der Bundestag einen Haushalt mit einem höheren Defizit passieren lassen.

Im Unterschied zu Volkswirten und uns Journalisten, die keine tatsächliche Verantwortung tragen, muss die Regierung den Buzzer für Mehrausgaben aber tatsächlich drücken. Geht es schief, dann findet sich eine Vielzahl an Experten, die sagen können, man habe das Falsche getan. Wem also soll die Regierung folgen? Oder soll einfach alles gemacht werden? Ich habe durchaus Verständnis für die Regierung in dieser Zeit nicht überhastet zu reagieren. Wie steht es mit dem Fallenlassen von Großunternehmen. Ökonomen plädieren aus Purismus dafür: Wie ich anderer Stelle beschrieben habe, nicht einmal der selbsternannte Retter des Liberalismus, Dr. Guido Westerwelle himself, würde in der Verantwortung einen Autobauer gegen die Wand fahren lassen.

Es stimmt natürlich nicht, dass die Regierung gar nichts tut. Das Bundesverkehrsministerium beispielsweise nimmt durchaus Milliardensummen in die Hand, um mit Straßenbauprojekten die Wirtschaft zu stützen. Auf der anderen Seite wirken KFZ-Steuererleichterungen wie ein absurd komischer Versuch der Verantwortlichen. Dennoch ist das nur ein Teil der 15 Maßnahmen der Regierung. Natürlich hätte es Charme in dieser Situation Lehrer einzustellen, Handwerksleistungen steuerlich noch weiter zu begünstigen und in Bildung zu investieren. Aber was passiert wenn die Wirtschaft wieder reibungsloser läuft? Werden dann die Lehrer wieder entlassen? Auch kein schlechter Vorschlag ist es: Öffentliche Gebäude wie Universitäten und Schulen renovieren zu lassen. Aber sind solche Vorschläge tatsächlich treffsicher genau das was wir jetzt benötigen?

Konjunkturpakete woanders

Richtig ist sicherlich: In den USA sieht es dramatisch schlechter aus in diesen Tagen. Bisher sind dort keine wirksamen Konjunkturpakete unterwegs. Die Amerikaner diskutieren heute über eine Finanzspritze für die drei Autohersteller Ford, Chrysler und GM. Das meiste Geld bisher wurde zum Aufkauf von fragwürdigen Wertpapieren und Bankrettungspaketen verwendet. Eine Steuerscheck-Aktion zur Jahresmitte verpuffte dort weitgehend wirkungslos. Barack Obama hat ein Stimulus-Programm zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt. Man kann von einem Ausgabevolumen ausgehen, das 700 Milliarden US-Dollar nicht unterschreitet.

Die Briten sitzen auf ihrer Insel fest und die Prognosen sehen für das Land eine schwere Rezession voraus. Das ist nicht verwunderlich in einem Land, dessen Wertschöpfung zu einem Großteil aus dem Angebot von Finanzdienstleistungen besteht. Der britische Hypothekenmarkt steht vor schweren Herausforderungen, die das Land ein weiteres mal schwer treffen könnten.

Was das für uns bedeuten kann

Sowohl die Briten als auch die USA können durch das Anwerfen der Notenbankpresse via eigene Währung und Wechselkurs ihren Entschuldungsprozess beschleunigen. Sie werden das nach meiner Einschätzung auch tun. Gerüchte das Pfund gegen den Euro einzutauschen sind sicher falsch, nehmen sie der Regierung doch einen Aktionsparameter aus der Hand. Prompt wurde von der britischen Regierung dementiert.

Wichtiger als die Währung auf der Insel ist das Verhalten der Amerikaner. Der US-Dollar wird gegen den Euro fallen und Europa wird in einigen Quartalen noch stärker leiden. Die Euroländer müssen dem Treiben fast tatenlos zuschauen und können nur hoffen, genügend wettbewerbsfähig zu sein. Später dann wird die US-Wirtschaft durch den Entschuldungsprozess des Staates wieder auf den Boden der Tatsachen geholt. Sollte Deutschland jetzt einen Green New Deal (Bündnisgrüne)starten und seine relativ gute Ausgangsposition im Bereich Umwelttechnologie ausbauen, dann könnte das die USA dazu verleiten, noch mehr Dollarnoten in Umlauf zu bringen und zwar bis die Wettbewerbsfähigkeit der USA wieder hergestellt ist. Stimmt diese These, dann wirken deutsche Konjunkturpakete nur, wenn sie auf den Binnenmarkt zielen.

Indem man weniger als andere Staaten tut in dieser Situation, mag eine Regierung keine Umfragen unter Ökonomen gewinnen, dieser Ansatz könnte aber dennoch richtig sein. Vielleicht sollte die Bundesregierung im Frühjahr an der einen oder anderen Baustelle nachlegen und dafür diesmal dann Lob einfordern.