Irgendwie clever - Peer Steinbrück und die Bundesregierung

In dieser Woche sind Haushaltsberatungen. Die Bundesregierung kleckert nach Ansicht mancher parteiernannter Konjunktur- und Wirtschaftsexperten im Bundestag. Ohnehin hört sich toll an, was an Vorschlägen auf dem Tisch liegt: Steuersenkungen, Soli abschaffen und Steuerschecks verschicken. Nur sinnvoll ist das nicht unbedingt.

Die Amerikaner und die Briten stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer Kreditgläubigkeit. In Großbritannien ist die Mehrwertsteuersenkung von 17,5 auf 15 Prozent keine ökonomische Großtat gewesen, wie man hierzulande teilweise lesen darf, sondern eine Bankrotterklärung für die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte. Jetzt kam heraus, dass die Kreditkartennutzung in Großbritannien noch verbreiteter ist als in den USA. Steigende Immobilienpreise hatten die Kaufbereitschaft angefacht und sind jetzt notleidend.

Deutschlands Verbraucher stehen in Kreditfragen dagegen sehr stabil da, wie aus einer Pressemitteilung der SCHUFA hervorgeht: “Die durchschnittliche Ausfallquote von Konsumentenkrediten ist seit Jahren relativ stabil und beträgt 2,5 Prozent. Auch die Anzahl der überschuldeten Privathaushalte bewegt sich auf einem konstanten Niveau von 2,8 Millionen Haushalten…” sagt der SCHUFA-Vorstandsvorsitzende Rainer Neumann.

Wie Steuersenkungen jetzt wirken könnten

Steuersenkungen sind immer ein Thema und jedem Steuerbürger, aber auch Politikern, Verbandsvertretern und Talkshowexperten fallen ganz besondere Schätzchen ein, die der Staat schleunigst entsorgen sollte: Die gekürzte “Pendlerpauschale”, die Abgeltungssteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Gewerbesteuer und nicht zuletzt die Mehrwertsteuer.

Beginnen wir unsere kurze Tour bei “der” Steuerpartei, den freien Demokraten: Die FDP fordert wieder einmal ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. Gemeint sind vor allem die Einkommen- und Gewinnsteuern. Das klingt durchaus sympathisch. Wie immer punktet Guido Westerwelle rhetorisch und manchmal sogar amüsant (Video). Inhaltlich bietet er leider keine neuen Erkenntnisse. Gerade jetzt wäre es an der Zeit gewesen, die liberale Standardrede inhaltlich neu zu justieren. Denn wie soll der Staat tatsächlich aktuell mit der Krise umgehen? Soll er Konjunkturpakete auf den Weg bringen? Steuern senken? Ein Blick ins Ausland mag Punkte und Lacher im Bundestag bringen, aber das ist in der Sache kein Beitrag zur Lösung. Natürlich liegt Guido Westerwelle richtig, wenn er darüber hinaus den Erbschaftssteuerkompromiss kritisiert oder den Bildungsgipfel, der nur ein “Hügel” war. Aber zurzeit interessiert das niemanden. Die entscheidende Frage lautet: Wie sollte auf die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts reagiert werden?

Was wir schon wissen

Niemand auf dieser Welt weiß genau, welche Entwicklung die Wirtschaft nehmen wird. Aktionismus ist möglicherweise deshalb schon falsch, weil noch gar nicht alle Probleme bekannt sind und die Krise vielleicht erst gerade beginnt oder bald wieder vorbei ist (nein das ist keine Prognose). Unterstützung erhielt Guido Westerwelle erst kürzlich vom Wirtschaftsforschungsinsitut RWI in Essen, das eine Senkung der Einkommensteuer im Umfang von 25 Milliarden Euro für das Jahr 2009 vorgeschlagen hat. Das vermutete zusätzliche Wachstum soll einen Teil des Pakets finanzieren. Das ist eine Argumentation, der die Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation auf keinen Fall folgen sollte.

Steuergeschenke: An wen? Wie gestaltet?

Betrachten wir zunächst die Senkung der Einkommensteuer und nehmen die Größenordnung der RWI-Experten: Die Bundesregierung lässt den Bürgern 25 Milliarden zusätzlich. Jetzt besteht die Gefahr, dass diese das Geld gar nicht konsumieren oder investieren, sondern sie könnten beispielsweise Aktien kaufen oder noch perfider gleich Bundesanleihen. Der Staat muss ja schließlich jemanden finden, der ihm das Geld gibt und wo kommt es her, wenn nicht vom eigenen Volk? Auch ergibt sich die Frage, wo die renditeträchtigen Gelegenheiten zur Geldanlage gerade jetzt herkommen sollen?

Vielleicht werden mit der Einkommensteuer auch die Falschen entlastet: Diejenigen, die sofort konsumieren würden, zahlen nämlich gar keine Steuern. Damit kommen wir zu zwei populistischen Vorschlägen von mir: Will die Politik den Konsum tatsächlich zu Lasten des Staates stützen, dann geht das am einfachsten durch ein Weihnachtsgeld für Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger, oder ein 13. Kindergeld für Eltern. Das sind Varianten von Voucher-Lösungen, die eine hohe Ausgabewahrscheinlichkeit haben. Die Wirkung solch einer Aktion verpufft vermutlich schnell und der Staat hat dauerhaft mehr Schulden. Er nimmt Teile des Geldes wieder ein, aber ob die Rechnung insgesamt positiv ausfällt, ist zumindest fraglich. Das liegt an den fehlenden Multiplikatoreffekten: Jeder Euro des Staates sollte möglichst viel gespartes Geld der Privaten und Unternehmen mobilisieren. Das versucht die Bundesregierung zumindest mit ihrem Paket, das ich persönlich auch nicht für der Weisheit letzten Schluss halte, aber immerhin will man im Ziel mit fünf Milliarden Euro Wirkungen von 50 Milliarden in den nächsten zwei Jahren auslösen.

Die Mehrwertsteuer zu senken kann ebenfalls fehlerhaft wirken: Nur mal angenommen die Volkswirte in den USA liegen richtig mit ihrer panischen Angst vor der Deflation, dann könnte die Mehrwertsteuersenkung in der größten Volkswirtschaft Europas die deflationären Tendenzen verstärken und wenn die Leute am Ende weiter sparen statt zu konsumieren, hat der Staat durch die Mehrwertsteuererhöhung nur größere Schulden.

Eine überlegenswerte Variante kommt vom Sachverständigenrat, der das Vorziehen von ohnehin geplanten Investitionsprojekten vorschlägt. Dadurch entstehen nur Kosten durch eine frühere Finanzierung und diese Ausgaben könnten in der Tat durch Stützung der Konjunktur kompensiert werden.

Konjunkturmikado und Trittbrettfahren

Die Bundesregierung tut offensichtlich zumindest in der Summe des Konjunkturpakets weniger als andere Nationen, die völlig andere Probleme lösen müssen. Das könnte aus verschiedenen Gründen die Königsstrategie sein: Geht es weiter bergab und die Zinsen werden von den Notenbanken weiter gesenkt, dann erhält der Staat vermutlich günstigere Kredite. In den nächsten Monaten ist ohnehin erstmal das Weihnachtsgeschäft und das könnte überraschend gut ausfallen in Deutschland und Konjunkturpakete überflüssig machen.

Wenn andere Länder sich jetzt tolle Konjunkturprogramme einfallen lassen und erfolgreich ihre Wirtschaft in Gang bringen, dann hilft das auch der deutschen Exportwirtschaft. Wir sehen also eine Vor-Form des neuen Länderegoismus, der in den nächsten Jahren entstehen könnte und der hoffentlich nicht in einem Protektionismus endet. Die Untätigkeit Deutschlands ist ein typisches Trittbrettfahrer-Verhalten, das clever ist, mit dem man sich aber keine Freunde schafft.

Wenn die Industrie anruft

Ein eigentlich ganz gutes Argument hat Guido Westerwelle verwendet, aber die Logik dahinter nicht wirklich konsequent zuende gedacht: Der FDP-Chef fragte in seiner Rede laut, was wohl passieren würde, wenn Unternehmen um Hilfe bitten. Westerwelle will jetzt die Steuern senken. Die logische, von ihm nicht ausgesprochene Konsequenz wäre es dann, Opel und andere marktgerecht fallen zu lassen. Meine Prognose unter Berücksichtigung der typischen Verhaltensweisen von Politikern sieht anders aus: Der Staat hilft und zwar egal unter welcher Regierung und ob er vorher Steuern gesenkt hat oder nicht. Selbst von Guido himself würden die Opels dieser Welt vermutlich immer gerettet werden. Dafür muss man nur lange genug nach Argumenten suchen - wir haben bereits gesehen, wie schnell Politiker in die Bresche springen. Bei diesen Hilfsaktionen kommt der Staat im besten Fall mit einer Bürgschaft aus. Das ist vermutlich preiswerter als Steuersenkungen, deren langfristige Wirkungen in der jetzigen Situation völlig offen wären.

Mein Fazit: Die dümmste aller denkbaren Steuern abzuschaffen könnte in der aktuellen Krise zu neuen Problemen führen. Es liegt an uns Verbrauchern wie wir kollektiv reagieren.