Barack Obama übernimmt eine kränkelnde US-Wirtschaft

Es ist Fluch und Segen zugleich. Barack Obama folgt dem historisch vermutlich am wenigsten erfolgreichen US-Präsidenten. Der jetzt mächtigste Mann der Welt muss einen Scherbenhaufen zusammenkehren, an dem sich selbst Herkules verhoben hätte. Was wir erwarten können.

Der Vorgänger von Barack Obama hat nicht nur einen nicht legitimierten Krieg geführt, sondern auch die US-Wirtschaft ruiniert. In den USA gab es schon immer eine Auf-Pump-Mentalität, die langfristiges Wirtschaften konterkariert. Die Zynik der US-Geschichte hat dafür gesorgt, dass die Blase noch rechtzeitig vor der Amtsübergabe von Georg W. Bush an Barack Obama platzte. Jetzt muss die Kreditpyramide geordnet wieder zurückgebaut werden.

Bilanz von acht Jahren Bush

Georg W. Bush wollte nach eigener Aussage Jobs mit Häusern bauen und umgekehrt. Mit dieser Idee ist er an der Praxis gescheitert. Auch bewilligte die US-Regierung im Mai 2003 superreichen Amerikanern mit dem “Jobs and Growth Tax Relief Reconciliation Act of 2003″ milliardenschwere Steuererleichterungen. Die geistige Grundlage dieser Wirtschaftspolitik, die Steuererleichterungen und freie Märkte als Antriebsfeder nutzt, geht in den USA auf die Regierungszeit unter Ronald Reagan in den 80er-Jahren zurück und ist als neoliberales Konzept jetzt erkennbar gescheitert. [Hinweis: Mich stört der Begriff neoliberal eigentlich, da es sich um einen politischen Kampfbegriff handelt, aber eine treffendere Bezeichnung habe ich nicht zur Hand. TC]

Die US-Regierung konsumiert als Ergebnis dieses Politikentwurfs etwas weniger als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und befindet sich damit auf einem Niveau mit Japan. Zum Vergleich: Deutschlands Staatsanteil liegt in dieser Betrachtung bei etwa 36 Prozent gleichauf mit Großbritannien. Nach OECD-Angaben liegen die skandinavischen Länder Dänemark und Schweden unter den entwickelten Ländern mit fast 50 Prozent in Front.

Das Außenhandelsdefizit der USA lag im August bei 848 Milliarden US-Dollar auf Jahressicht. Die US-Bürger leben also auch als Volkswirtschaft von der Bereitschaft anderer Länder, Waren gegen Papier (in dem Fall US-Dollar) zu tauschen. Die Inflation liegt trotz der rückläufigen Rohstoff- und Energiepreise weiterhin bei knapp drei Prozent. Wirtschaftswachstum ist selbst in den traditionell positiv gefärbten US-Statistiken nicht mehr herauszulesen. Die US-Notenbank hat erst vor wenigen Tagen die aktuelle Wirtschaftslage als Rezession kategorisiert. Die wichtigsten US-Indikatoren befinden sich auf historischen Tiefstständen und verheißen auch für die nahe Zukunft nichts Gutes.

Zur Gesamtbilanz von Bush gehören auch die hohen Kosten für den Krieg im Irak. Die Steuerzahler wurden bisher mit über 500 Milliarden US-Dollar an direkten Kosten belastet. Jeden Tag kommen 400 Millionen hinzu. Die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten sind weitaus höher zu veranschlagen. Von den getöteten Menschen und dem Leid der Hinterbliebenen ganz zu schweigen.

Risiken und Belastungen für die Zukunft

Belastend für künftige Haushalte wirken sich die hohen Kosten des 700 Milliarden Pakets aus. Darüber hinaus hat die US-Regierung Konjunkturprogramme aufgelegt und will die Autoindustrie mit einer Milliardenhilfe stützen. Erste Schätzungen der Gesamtkosten bisher liegen über 1.000 Milliarden US-Dollar, die auf den US-Haushalt zukommen könnten. Genau mit dieser Summe hätte ein US-Präsident in den letzten Jahren alle neugebauten Häuser im Subprime-Segment errichten lassen können.

Neues Risikofeld: Durch die Subprime-Finanzkrise wird es jetzt auch mit einem anderen Spielzeug der US-Ameikaner immer enger. Die Kreditkartenindustrie versucht seit einiger Zeit Risiken in ihrem Bestand abzubauen. American Express schreibt inzwischen höhere Summe ab als Gewinn erzielt wird. Im Oktober wurden 7.000 Mitarbeiter entlassen. Die Kreditkartenschulden der US-Haushalte liegen etwa bei 950 Milliarden US-Dollar und sind ein weiterer Belastungsfaktor.

Was kann und wird Obama tun?

Das wichtigste ist es zunächst den Menschen wieder Hoffnung zu geben. Das wird einem charismatischen Leader wie Barack Obama sicher gelingen. Wirtschaftspolitisch hat Obama eine stärkere Besteuerung der Reichen in den USA angekündigt. Das genügt aber wohl kaum, um genügend Kapital zur Schadensbeseitigung einzusammeln. Das Zurückdrehen der Steuergeschenke von Bush bringt ungefähr 60 bis 80 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

Angekündigt hat der künftige US-Präsident, dass er denjenigen helfen will, die ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können. Das ist ein ökonomischer Spagat: Denn natürlich will er die Hauspreise dadurch stabilisieren. Auch ist nicht zu erklären, warum man die Banken rettet und die Hausbesitzer im Regen stehen lässt. Auf der anderen Seite müssen Politiker vermeiden, dass Moral Hazard - ich nehme ein Hypothek auf und zahle diese nicht zurück - nicht als kollektives Wissen erhalten bleibt. Obama muss dazu das private Insolvenzrecht bei Hypothekenschulden in den USA verschärfen: Bisher konnten Hausbesitzer sich von diesen Schulden durch das Abgeben der Hausschlüssel befreien oder Kreditverträge ohne Vorfälligkeitsentschädigung kündigen. Bei Beleihungen von Hundert oder mehr Prozent waren solche Spielregeln natürlich eine Zeitbombe, da man bei fallenden Hauspreisen mehr abzahlen muss, als das Haus noch “wert” ist.

Barack Obama wird vermutlich ein staatliches Konjunkturprogramm auflegen, das die Wirtschaft vor einem zu starken Absturz bewahrt. Auch wird er sicherlich einige soziale Verwerfungen, die eine Folge der Krise sind, beheben. Aber er wird nach meiner Einschätzung den US-Bürgern auch die schonungslose Wahrheit sagen müssen: Eine Wirtschaft, die auf Kredite aller Art angewiesen ist, kauft sich Zeit bis zu ihrem Zusammenbruch.

Der außenpolitische Obama

Europäer sollten sich damit anfreunden, dass sie bei Konflikten in Zukunft mehr in die Pflicht genommen werden. Das hat vor allem finanzielle Gründe, denn die Lage der US-Wirtschaft erfordert eine innenpolitische Prioritätensetzung des US-Präsidenten . Die US-Politik wird in Zukunft sicher weniger konfliktär und mehr lösungsorientiert ausfallen. Außenpolitisch kann Obama in den nächsten Jahren sicher besser glänzen als innenpolitisch. Daher dürfte hier einen besonderer Schwerpunkt seiner Agenda zu finden sein. Interessant dürfte das Ziel seiner ersten Auslandsreise sein: Ich tippe darauf, dass er Russland zuerst besucht und das zuletzt frostige Verhältnis zum ewigen Kontrahenten verbessert.

Wenn die Falken in der US-Politik Obama nach einigen Jahren als einen unentschlossenen US-Präsidenten hinstellen werden, hat er vermutlich alles richtig gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass Obama nach einer möglichen zweiten Amtszeit nicht nur Probleme verwalten muss wie zum jetzigen Auftakt.