“Neuer Kapitalismus” auf der Agenda

Die Politik hat in den letzten Tagen und Wochen schnell und entschlossen im Weltverbund gehandelt. Zuletzt hat sich insbesondere der französische Präsident Nicolas Sarkozy in den Vordergrund geschoben. Jetzt macht er weiter Druck und will einen neuen Kapitalismus einführen. Eine Diskussion zur Unzeit.

In der Euphorie des gewonnenen Ansehens macht Sarkozy eine Vorstoß in Richtung neuer Weltordnung. Das große Wort von einer Weltwirtschaftskonferenz geistert durch die Gazetten: Der Geist von Bretton Woods wird beschworen. 1944 einigten sich 44 Staaten auf ein Wechselkursregime, das an den US-Dollar gekoppelt war. IWF und Weltbank wurden gegründet.

Angela Merkel spricht etwas vorsichtiger von einer neuen Finanzmarkt-Verfassung oder von einer tragfähigen Architektur der Finanzmärkte. Am Wochenende wollen sich die Regierungsschefs mit Georg W. Bush auf einem Weltfinanz-Gipfel treffen. Richtiger wäre es, abzuwarten bis der neue US-Präsident introhnisiert ist, und die Märkte erkennbar ihren Boden gefunden haben. Zumal die bisherige Ursachenanalyse noch etwas zu oberflächlich ist. So wird in der deutschen Diskussion beispielsweise zu wenig differenziert. Populismus überall auf der Welt gefährdet - bei aller berechtigter Kritik - das angeschlagene Finanzsystem zusätzlich.

Konzertiertes Handeln in Europa

Folgt man der Argumentation der Bundeskanzlerin, dann ist das geplante Maßnahmenpaket der erste Baustein für eine neue Ordnung auf den Weltfinanzmärkten. Europa handelt inzwischen konzertiert: Alle 27 EU-Staaten billigten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag das zuvor von den Euroländern und Großbritannien verabschiedete Rettungskonzept. Danach handeln die Staaten nach ihren eigenen Notwendigkeiten und versuchen ihr eigenes Bankensystem durch einen Mix aus direkter Beteiligung und Staatsgarantien für Wertpapiere zu stützen.

Wut ist kein guter Ratgeber

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gab bekannt, dass man die Beteiligung an Banken an Auflagen für die Institute knüpft. Verständlicherweise genervt von den Diskussionen in den vergangenen Wochen nannte Steinbrück zum Schluss der Pressekonferenz eine Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro. Den Verzicht auf Abfindungen und Boni. Die Reaktion ist verständlich und sogar in den USA gab es ähnliche Äußerungen von der Regierung. Dividendenausschüttungen müssten unterbleiben, solange der Staat beteiligt ist.

Folgt man den Vorstellungen der Regierungschefs und Finanzminister, dann gefährden gerade solche Regelungen den Erfolg der geplanten Maßnahmen. Denn die größten Probleme bereiten Institute, die zu lange mit ihrem Ruf nach Hilfe warten. Der Vorstand einer Bank könnte durch die in Aussicht gestellte Kürzung seiner Bezüge und den öffentlichen Ansehensverlust also genau das Falsche tun.

Die Zwangsbeteiligung der Briten und in den USA ist dagegen der richtige Weg: Die Kürzung der Boni und anderer Vergütungen für Vorstände ist zurzeit ohnehin nur Symbolpolitik, da eine Auszahlung selbst bei schlechtester Ausgestaltung der Vergütungssysteme kaum zu erwarten ist. Der Staat konnte nachdem er drin ist in der Bank immer noch seine Ideen verwirklichen. Als Blaupause könnten ausgerechnet Hedgefonds dienen, die oft mit einem geringen Kapitalanteil die Geschäftspolitik von Aktiengesellschaften beeinflussen.

Rückschritt für die Globalisierung

Der französische Präsident neigt zu großen Worten und Rettungsaktionen. Erst vor 2-Wochenfrist musste Sarkozy seinen Europafonds als Rettungsmaßnahme begraben. Er war unter anderem am Widerstand von Angela Merkel gescheitert. Zurzeit ist von einem europäischen Konjunkturprogramm die Rede, für das Sarkozy viel Zustimmung erhält.

Der Subventionswettlauf hat ohnehin schon begonnen: Die USA haben Anfang der Woche mit der Autoindustrie angefangen und 25 Milliarden als Kredithilfe zugesagt. Die Kanzlerin hatte als Antwort direkt Unterstützung für die deutsche Autoindustrie in Aussicht gestellt. Der Absatz von PKW ist inzwischen in Europa eingebrochen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die anderen Schlüsselindustrien ebenfalls Hilfen einfordern. Ausgerechnet die EU-Kommission, die in normalen Zeiten für Wettbewerb sorgen soll, ist mit der Ausarbeitung von Konzepten betraut worden.

Was am Wochenende passieren könnte

Bei der Gestaltung einer neuen Finanzordnung ist auch die Meinung der größten aufstrebenden Volkswirtschaften gefragt: Angela Merkel will nicht nur die G8-Staaten, sondern auch Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika für eine neue Finanzverfassung gewinnen. Die Aussichten dafür sind sicherlich bestens zurzeit.

Der Internationale Währungsfonds soll fit gemacht werden für die Zukunft, meint Gordon Brown, der britische Premier. Der IWF soll ein Frühwarnsystem für Krisen entwickeln. Auch sollen regelmäßige internationale Konsultationen etabliert werden. Unbeachtet bleibt: Die Aktienmärkte haben im letzten Jahr schon hervorragend als Indikatoren funktioniert. Nur niemand hat die Kurseinbrüche als tatsächliche Krisenankündigung genügend ernst genug genommen.

Steuerparadiese auf Inseln sind ein weiteres Thema: In der Tat stellen diese ein Problem für das System dar. Denn zum einen werden den Staaten Steuern vorenthalten und zum anderen zeichnen sich die Cayman-Islands beispielsweise durch besonders liberale Gesetze und mangelnde Kontrollen aus.

Hedgefonds sollen auch diskutiert werden. Dabei sind diese ebenfalls gute Indikatoren für die Krise gewesen. Wir erinnern uns: Pleiten von Hedgefonds der Investmentbanken waren die ersten Vorboten der Immobilienverwerfungen. Hedgefonds waren nicht das Problem und auch nicht die Auslöser der Finanzmarktkrise. Natürlich könnte es sinnvoll sein, eine höhere Transparenz bei Hedgefonds zu schaffen, aber systemgefährdend sind nur Hegdefonds, die mit unverantwortlichen Kapitalhebeln aktiv sind. Hier ist sprichwörtlich der Hebel anzusetzen. So hatte der LTCM, der im Jahr 1998 das System erschütterte, zwischenzeitlich einen Hebel von 100. Einer der Wirtschafts-Nobelpreisträger, der den Fonds geleitet hat, ist übrigens heute wieder an anderer Stelle aktiv.

Peers Plan

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bezeichnete die Finanzmärkte als öffentliches Gut, womit er den Schutzauftrag des Staates begründet. Er legte einen beachtenswerten Acht-Punkte-Plan vor, der in vielen Punkten sehr plausibel klingt, und schon Eingang in die Themenvorschläge für die nächsten Beratungen gefunden hat. Um ein Bild von Peer Steinbrück selbst zu verwenden: Momentan ist Brandlöschen wichtiger als Brandprävention. Mit den Brandstiftern, die Brandbeschleuniger einsetzen, kann man sich in aller Ruhe später noch beschäftigen.