Banken vor der Verstaatlichung – ein Modell auch für Deutschland?

Die Briten machen es, die Amerikaner haben es getan und auch die Isländer beteiligten sich bisher an zwei Großbanken. In Deutschland ist man noch nicht so weit. Kritiker solcher Ideen werden aber immer leiser.

Über den 700 Milliarden Dollar Plan in den USA ist schon viel geschrieben worden. Vorher war der Staat bei Fannie Mae und Freddie Mac in die Bresche gesprungen und hat sich bei dem schrumpfenden Investmentbankensektor ebenfalls eingebracht. Nach Börsenschluss kam am späten Mittwoch die wenig erfreuliche Kunde heraus, dass die American International Group (AIG) weiteren Kapitalbedarf angemeldet hat. Die Fed muss der AIG offenbar weitere 38 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen. In den USA ist die Fed – anders als in Deutschland - dem Staatssektor zuzuordnen. Die Notenbank hatte dem Unternehmen bereits vor wenigen Wochen eine Injektion von 85 Milliarden verabreicht.

Neuere Vorbilder

Ausgerechnet die Briten haben jetzt zu einer interessanten Lösung gegriffen. Die britische Regierung stellt acht wichtigen Banken eine Art Ultimatum: Der Staat bietet diesen Banken mit insgesamt 50 Milliarden britischen Pfund seine Hilfe an. Ziel der Regierung ist es, die Banken dazu zu bringen, ihre Eigenkapitalquoten zu erhöhen. Die Banken sind nach Ansicht der Regierung in diesen Ausnahmezeiten nicht genügend mit selbigem ausgestattet. In Großbritannien fallen genau wie in den USA die Immobilienpreise. Auch ist dort der Finanzsektor eine zentrale Branche insbesondere für die Londoner City und verantwortlich für einen Großteil des Bruttoinlandsproduktes.

Die Regierenden sind bereit, sich an einer Kapitalerhöhung mit Vorzugsaktien zu beteiligen. Niemand muss das Angebot der Regierung annehmen, erwartet wird aber vom Bankensektor einer erhöhte Kernkapitalquote von 25 Milliarden Euro. Der Plan ist noch etwas unpräzise formuliert. Der Staat garantiert darüber hinaus kurz- und mittelfristige Wertpapiere im Wert von 250 Milliarden Pfund. Wer das Angebot der Regierung annimmt, der muss dem Staat im Gegenzug ein Mitspracherecht bei Dividendenpolitik und Managementgehältern einräumen, hieß es.

Die Pläne der britischen Regierung wurden in ersten Reaktionen einiger Marktteilnehmer teilweise kritisch beäugt. So wurden die ungenauen Formulierungen zur Verteilung der Gelder bemängelt. Die HBSC lehnt eine Beteiligung ab. Grundsätzlich positiv äußerten sich RBS, HBOS, Barclays and Lloyds TSB.

Darüber hinaus sorgt die Bank of England mindestens drei Monate für eine zusätzliche Liquiditätsversorgung in Höhe von 200 Milliarden Pfund.

Staatsbankrott abwenden

Island ist am Rande des Abgrunds: Der Staat mit insgesamt etwas mehr als 310.000 Einwohnern wird durch die Finanzkrise bedroht. Geir Haarde, Ministerpräsident von Island, berichtete in einer Pressekonferenz über die Schwierigkeiten in einem Land für das drei Banken den gesamten Zahlungsverkehr abdecken und dessen Bankengeschäft existenziell für das Land ist. Der Inselstaat stellte zuletzt die drittgrößte Bank des Landes, die Glitnir Bank, unter Finanzüberwachung. Ein Schritt, der zuvor auch im Fall der Landsbanki, dem zweitgrößten Geldhaus des Landes, ergriffen worden war. Mit einem Staatskredit über mehr als 680 Millionen US-Dollar wird der Branchenprimus unterstützt. Eine Millionen-Hilfe erhalten die Isländer auch von der schwedischen Zentralbank. Die Regierung in Moskau soll den Isländern jetzt mit einem Staatskredit helfen.

Das Risiko des Staatsbankrotts ist mit dem isländischen Beispiel greifbar geworden.

Kommt es zu Verstaatlichungen von Banken in Deutschland?

Eine Fundamentalkritik gegen Verstaatlichungen ist kaum ernsthaft zu erwarten: Denn die liberale Partei ist zurzeit ein Schatten ihrer selbst. Die FDP vermutet hinter der Krise weiterhin ein Versagen des Staates. Diese schlichte und verkürzte Sichtweise dürfte den Liberalen auch bei den anstehenden Fragen zur Verstaatlichungsdiskussion von Banken im Wege stehen. Hier eine Hilfe zur Meinungsbildung:

Pro

1. Die Zentralbanken können die Märkte offensichtlich nicht alleine stabilisieren.
2. Der Staatssektor ist der einzige Garantiegeber, der Vertrauen genießt.
3. Der Schaden des Zusammenbruchs im Bankensystem wäre ungleich größer.

Contra

1. Der Wettbewerb wird verzerrt. Denn Banken ohne Staatsstempel haben Nachteile.
2. Gerade unsolides Verhalten wird durch eine Privatisierung belohnt.
3. Es ist unsicher, dass dieser Schritt tatsächlich zur Beruhigung führt.

Alle genannten Argumente haben sicher ihre Berechtigung. Zurzeit ist eine politische und keine ordnungspolitische Debatte zu führen. Die Zeit dazu ist verwirkt. Bei Entscheidungen müssen Veränderungen unter Berücksichtigung der internationalen Bankenlandschaft stattfinden. Denn es kann natürlich nicht sein, dass deutsche Banken in Zukunft einen Nachteil gegenüber irländischen, isländischen, britischen oder US-Banken haben.

Wettlauf der Verstaatlichungsmodelle

In der Welt hat erkennbar ein neuer Wettlauf angefangen: Wer eine staatliche Garantie aufweist, der hat einen unbestreitbaren Wettbewerbsvorteil. Die Bundesregierung hat das erkannt. Die Garantieerklärung für deutsche Sparbücher sollte auch der Kapitalflucht beispielsweise nach Irland vorbeugen, da dort zuerst eine ähnliche Erklärung abgegeben wurde. Auch ein anderes Beispiel zeigt diese Verzerrungen: Northern Rock musste vor wenigen Tagen ein Anleihenangebot einschränken, da der Zulauf auf diese quasi-staatlichen Papier zu groß war. Um einen verzerrten Wettbewerb zu verhindern, muss eine weltweite Lösung angestrebt werden. Die Staaten müssen sich abstimmen und auf eine einheitliche Linie einigen. Bei punktuellen staatlichen Hilfen besteht darüber hinaus die Gefahr, dass ausgerechnet die am schlechtesten aufgestellten Banken in der jetzigen Situation auch noch relativ profitieren. Unter pädagogischen Gesichtspunkten wären das keine guten Aussichten. Die Amerikaner haben immerhin eine Bank über die Klinge springen lassen zu Beginn der Krise.

Gleichwohl: Die Dynamik der Situation spricht dafür, dass in den nächsten Wochen weltweit eine Reihe von Verstaatlichungen von Banken zu sehen sein wird. Auch in Deutschland könnte es dazu kommen.

Der Sektor hat es verdient: Die Banken trauen sich untereinander nicht und warten jetzt auf die Hilfe des Staates, um ihre Hauptprobleme beim Staat abzuladen. Fritz Kuhn, Fraktionschef der Grünen, spricht von der Variante der “intelligenten Verstaatlichung”, womit er meint, dass der Staat zumindest eine Gegenleistung für seine Rettungsaktion verlangen sollte. Das dürfte das Mindeste sein. Die Frage ist nur wie man das organisiert.

Plan A bis C

Die deutsche Regierung wartet zurzeit noch ab. Eine sinnvolle Strategie, solange man die Auswirkungen der Krise nur häppchenweise präsentiert bekommt: Bisher blieb es bei der typischen Schutzrethorik der letzten Tage. So spricht der Finanzminister von einem Schutzschild, den er über die Branche spannen will. Mit ähnlichen Worten stellten sich auch die EU-Finanzminister hin und gaben ihre Sicherungsabsicht für “systemrelevante” Banken ab, ohne diese aber genauer zu definieren. Das ist richtig, aber genügt mittelfristig nicht zur Beruhigung.

Die Bundesregierung hat sich an der HRE bisher lediglich mit einer Bürgschaft beteiligt - nennen wir das Plan A. Fraglich ist bisher, welche Gegenleistung Deutschland für die Bürgschaft der HRE erhält. Bisher gibt es nur schwammige Erklärungen der Regierung dazu.

Durch das britische Beispiel – zuvor hat die Regierung bei Northern Rock und Bradford & Bingley zugegriffen – dürfte auch in Kontinentaleuropa der Widerstand gegen klassische (Teil-)Verstaatlichungen von Banken schwinden. Damit ist das Modell der direkten Beteiligung an einer privaten Bank auf der Tagesordnung (Plan B).

Der Staat muss jetzt auch egoistisch seine Interessen wahren. Schließlich haben einige Banken bisher selbst nichts anderes getan. Trotz aller Bedenken in der jetzigen Situation muss man dem Bundesfinanzminister zustimmen: Die Probleme unseres dreigliedrigen Bankensystems sind weniger ausgeprägt als in anderen Staaten. Die anrückende Verstaatlichungswelle hat ihren Ursprung ausgerechnet in den USA und Großbritannien. Deren Maßnahmen zwingen die deutsche Politik jetzt sogar zu ähnlichem Handeln, da sonst ausgerechnet der vergleichsweise stabilere deutsche Finanzsektor Nachteile durch die Krise hätte.

Der britische Plan eines freiwilligen Abrufens von Staatsbeteiligungen an Banken ist clever: Wer jetzt nicht zugreift und seine Bank stabilisiert, der hat bei einer späteren Krise sein moralisches und vielleicht sogar einen juristischen Widerspruch gegen eine Zwangsverstaatlichung verwirkt.

In der deutschen Verfassung heißt es:

Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Wir sind in spannenden Zeiten. Ausgerechnet die Banken selbst haben es durch ihre gesamtheitliche Uneinsichtigkeit zu verantworten, dass die Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels, die dem Staat ein Monopol bei der Kreditgeschäften einräumen wollten, jetzt an Aktualität gewonnen haben. Auch bekommt die Globalisierungsidee einen kräftigen Schlag durch nationale Rettungsaktionen für Banken.

Gegen Pessimismus

Nur Weltuntergang ist aber auch nicht angesagt: Der Staat wird im Falle einer weiteren Situationsverschärfung eine wirtschaftliche Grundentscheidung treffen - ich hoffe sehr egoistisch: Was ist langfristig preiswerter - eine direkte Beteiligung, Kauf von zurzeit unverkäuflichen Assets oder das bisherige Bürgschaftsmodell?

Der Plan B: Der Staat kauft einige wichtige Banken bzw. er beteiligt sich an ihnen, wird inzwischen sogar von einigen Bankern hinter vorgehaltener Hand befürwortet. Der Staat profitiert im Falle einer späteren Erholung, indem er die Bank wieder abstösst und so sogar Schulden abbauen kann. So die optimistische Sicht.

Gleiches kann der Staat natürlich statt mit ganzen Unternehmen auch mit einzelnen Assets machen (Plan C). Dieser Gedanke ist aus meiner Sicht keine Lösung. Durch die Entlastung erhält die betreffende Bank dann etwas Luft und kann sich selbst befreien. Nachteil des Asset-Aufkaufs wäre es, dass der Staat so vermutlich nur die schlechtesten Risiken der Banken erhielte und das kann man einem Steuerzahler kaum vermitteln. Die Bundesbank kann hier nicht so einfach in die Bresche geworfen werden wie die Fed in den USA, da das Institut die Unabhängigkeit von der Berliner Regierung genießt.

Es ist erstaunlich und erschreckend: Die Verstaatlichung von einigen Banken scheint in dieser Situation der gangbarste und sinnvollste Weg zu sein. Für deutschtypische Grundsatzdebatten haben wir vermutlich keine Zeit mehr.