Die selbstverschuldete Krise des Liberalismus

„Raubtierkapitalismus“ nennt Helmut Schmidt die Spielart des Wirtschaftssystems, das die Welt an den Rand einer Katastrophe gebracht hat. Auf den Begriff ist Schmidt zu Recht stolz. Die Frage ist jetzt nur: Wie geht es weiter. Soll die Gesellschaft auf die Selbstheilung der Märkte hoffen? Einige Gedanken dazu.

Jahrelang forderte jeder Liberale automatisch von der Politik, dass diese Zurückhaltung bei Markteingriffen jeglicher Art walten lassen solle. Immer wenn kleinere Wucherungen wie Korruption oder unethisches Verhalten von Vorständen an die Oberfläche kamen, wurden die Selbstheilungskräfte des Marktes beschworen. Selbst jetzt formulieren einige Liberale noch in ihrem alten Gedankengerüst: Der Staat – die Notenbanken werden diesem Gebilde mal eben zugeordnet – hat versagt. Das ist zu einfach und verweigert eine zielgerichtete Problemanalyse.

Was sagen und sagten die FDP-Liberalen zur aktuellen Krise?

„Bei der internationalen Finanzkrise hat nicht der Markt versagt. Das Öffnen des Geldhahns durch die staatlichen Notenbanken in den USA und in Europa ist ursächlich verantwortlich für die Immobilienblase in den USA und die Liquiditätsblase in Europa. Seit der Jahrtausendwende hat die FED die breite Geldmenge M 3 um mindestens 9 Prozent pro Jahr ausgeweitet, die EZB sogar um 10 Prozent. Wenn diese Inflationspolitik mit einem unzureichenden Regelwerk einhergeht, dann darf der Schuldige nicht in der Finanzwelt gesucht werden. Die USA hat bis heute Basel II nicht umfassend umgesetzt. Wer jetzt ruft: haltet den Dieb, will nur vom eigenen Diebstahl ablenken.“ So formuliert der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler in einer aktuellen Pressemitteilung (21.09.2008).

Die FDP bringt zwei weitere Finanzexperten in Stellung; einer davon ist der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms. Er fordert internationale Regulierungen, die Exzesse verhindert und somit vermeidet, “dass die ganze Weltfinanzwirtschaft in einen Strudel hineingezogen werden kann.” “Im Übrigen trifft die Amerikaner die Schuld, dass sie ein Kreditgewährungsverfahren bei der Finanzierung von Immobilien zugelassen haben, was überhaupt nicht einer Prüfung Stand halten konnte”, so Solms weiter.

Eloquent wie immer zeigt sich Guido Westerwelle bei Youtube/FDP.

Also doch mehr Eingriffe, aber gleichzeitig weniger Staat. Die FDP ist letztlich nicht konsequent mit ihren Positionen. Sie schwimmt wie alle Liberalen in diesen schwierigen Zeiten richtungslos umher zwischen berechtigter Kritik und eigenen Nichteingriffsparolen in Marktprozesse.

Liberale Verteidigungsversuche

Mit ihren Grundpositionen dürfen sich die Liberalen in Deutschland jedoch nicht beschweren, wenn immer mehr Menschen Sicherheit im ultralinken Lager des Parteienspektrums suchen. Jim Rogers, ein bekannter US-Hedgefondsmanager, der in Singapur lebt, vermutet hinter der aktuellen Verstaatlichungswelle in den USA sogar eine Rückkehr zum Kommunismus. Diese starken Worte sind völlig unbegründet, zeigen aber eine geistige Leere des Liberalismus, denn statt einen Ausweg aus der Situation zu suchen, wird der liberale Zeigefinger auf andere gerichtet und ein Schreckgespenst an die Wand projiziert.

Richtig ist: Wir sehen momentan die Gefahr einer „Selection of the Worst“ (Auswahl der Schlechtesten). Denn nur ins Straucheln geratene Finanzunternehmen wurden in den USA gerade verstaatlicht. Das ist natürlich eine ordnungspolitische Katastrophe. Hierzulande: Staatliche Mittel fließen immer nur in die Sorgenkinder wie die IKB, die SachsenLB und die WestLB. Am Ende ist der Steuerzahler ohnehin direkt oder indirekt (über Wenigereinnahmen von Steuern) vor allem an der Verliererseite beteiligt. Egal ob als Eigentümer oder Steuerstaat.

Liberalismus pur wäre folgendes Vorgehen gewesen: Die bedrohten Banken und Unternehmen lässt man sämtlich über die Klinge springen und sammelt dann die Scherben ein. Das haben Finanzminister und Notenbanker “verantwortungsvoll” anders entschieden. Die beschriebene harte Linie forderten in dieser Situation nicht einmal die Liberalen, auch wenn nur so das Phänomen des „Moral Hazard“ dauerhaft hätte eingedämmt werden können. Immerhin sind einige Investmentbanken verschwunden. Einige FDP-Liberale sprechen in der aktuellen Situation von Staatsversagen anstatt Marktversagen einzugestehen. Das wirkt wie die Haltung eines trotzigen Jungen, der nicht zugeben will, eine Scheibe beim Fußball eingeschossen zu haben.

Des Pudels Kern

Der Liberalismus ist in der Krise: Das Problem liegt geisteshistorisch in der Wertelosigkeit der liberalen Kräfte. Wer für sich verbindliche ethische Grundwerte definiert, der wird gewisse Dinge nicht tun, selbst wenn sie juristisch völlig legal sind. Natürlich stimmt: Auch unter sozialem und christlichem Banner sind Menschen fehlbar - wie in vielen Fällen von Korruption. Aber das hier vorliegende Ausmaß ist einzigartig. Leider wischt der Polit-Liberale solches Gedankengut gerne weg: Es ist immer von dem größeren Kuchen die Rede, aber niemand spricht sich für Verbote von bestimmten Zutaten zum Kuchenbacken aus.

Viele Liberale sind von ihrer Grundeinstellung her als Rechtspositivisten einzuschätzen. Deren Ansatz besteht vereinfacht dargestellt darin, dass alles erlaubt ist, was nicht explizit verboten wurde.

Was ist in den letzten Jahren in der Finanzwelt eigentlich passiert? Banken und Finanzunternehmen haben ihre Spielräume bis in die letzte Nachkommastelle ausgenutzt. Das nennt man auf bankerdeutsch „leveragen“ oder das Hebeln von Kapital. Es gab kein Halten, da es keine Grenzen der Gier gab. Natürlich kann man die Notenbanker jetzt an den Pranger stellen, aber man kann sich auch Gedanken machen, warum die Situation so ist wie sie ist. Ein anderes Phänomen der letzten Blasenbildung sind die Elitemanager, die ihre Einkünfte auf den Cayman Islands maximiert und dem Staat dadurch sogar Steuerzahlungen verweigert haben.

Diese Topmanager beschäftigen gleichzeitig mächtige Lobbyapparate bis hin in die politischen Parteien. Gegen jede Finanzmarktregulierung wird angestürmt und Politiker werden mit dem Abzug von Kapital bedroht.

Die gesellschaftliche Frage lautet: Haben diese “Eliten” einen besonderen Schutz für ihre Aktivitäten verdient? Sicher nein. Und Politikern sei gesagt: Durch einen niedrigeren Aktienkurs, der die Folge von abgezogenem Kapital wäre, hat noch kein gesundes Unternehmen außerhalb der Finanzbranche pleite gemacht. Im Gegenteil: Sobald Spekulationen aus dem Kurs sind, kommen Anleger mit einem längerfristigen Interesse und stützen den Kurs wieder. Ein Unternehmen ist nur dann von einem niedrigen Aktienkurs bedroht, wenn es sich am Kapitalmarkt neu refinanzieren will und dabei deutlich schlechtere Konditionen erhält. Ansonsten hat der Börsengang nur einen einmaligen Kapitaleffekt und das war es zunächst.

Wie weiter?

Ein Vorschlag: Wer ein Unternehmen kaufen will, der muss es zukünftig „cash“ bezahlen können. Dadurch werden einige absurde Geschäfte und viele Mega-Merger einfach nicht mehr möglich sein. In der Vergangenheit genügten niedrige zweistellige Eigenkapitalraten und den Rest haben Bankenkonsortien irgendwie aufgebracht. Immer gegen hohe Provisionen versteht sich. Reale Werte wurden dadurch nie geschaffen, sondern nur Wertillusionen aufgebläht und Aktienkurse getrieben. Das sehen nur Angelsachsen anders. Noch.

Die alten Sozis Schmidt und Müntefering, der das ebenfalls richtige Bild der Heuschrecken entwarf, liegen ohne Frage richtig mit ihrer wortgewaltigen Analyse. Wollen die deutschen Liberalen einen anderen Ex-SPD-Vorsitzenden aus dem Saarland in Amt und Würden verhindern, dann muss die Partei schnellstmöglich eine Wertediskussion anstrengen und sich von der Gefühlsduselei scheinbarer Wichtigkeit momentaner Umfrageergebnisse und Kooalitionsavancen lösen.

Der Philosoph Peter Sloterdijk formulierte kürzlich pointiert das Systemprinzip, bei dem man erst „durch die Katastrophe zur Vernunft“ kommt. Es bleibt abzuwarten, ob die liberalen Marktbefürworter lernfähig sind und zu einer Form der Vernunft zurückkehren.