Finanzminister Steinbrück: “Schwarzer September 2008.”

In einer bewegten Debatte beschäftigte sich heute der Bundestag mit der Lage an den Finanzmärkten. Alle Parteien fordern neue, wirkungsvollere Regeln. Einigkeit herscht insoweit: Die Banken sollen transparentere Bilanzen vorweisen und Zweckgesellschaften ausserhalb der Bilanz sollen nicht mehr möglich sein. Darüber hinaus kam es zu einiger Polit-Rhetorik zwischen den Akteuren.

In seiner bekannt nüchternen und in gewohnt pointierter Art begann Finanzminister Peer Steinbrück seine Rede. Das Positive erwähnte Steinbrück zuerst: “Bislang hat das weltweite Krisenmanagement funktioniert. Es ist nicht zum Kollaps gekommen.” Er prägte während seiner Rede aber auch den Begriff vom “schwarzen September 2008.” Interessante Zahlen kamen auch zur Sprache: Abschreibungen von 500 Milliarden US-Dollar stehen bisher Mittelzuflüsse von 350 Milliarden US-Dollar an das Bankensystem gegenüber. Steinbrücks Meinung nach verlieren die USA den Status als Wirstchaftssupermacht. “Die USA sind der Ursprung der Krise und der Schwerpunkt der Krise.” Dem “Epizentrum” Wallstreet sagte Steinbrück voraus, dass diese nie mehr so sein werde wie zuvor. So seien die Investmentbanken von der Landkarte verschwunden. Anders als das “Trendbankensystem der USA” habe sich hierzulande das Universalbankensystem mit seinen drei Säulen bewährt. Steinbrück will dieses System in Brüssel weiter verteidigen. Beifall gab es für diese Forderung auch von Guido Westerwelle.

Steinbrück lobt das Bankensystem und die Sparkassen in Deutschland

Allerdings bemühte sich der Finanzminister, der später in der Kritik der Opposition stand, die Dimensionen des Schadens zurechtzurücken. Gegenüber dem bisherigen Rettungspaket der US-Regierung, das Steinbrückausdrücklich begrüsste, seien 1,2 Milliarden Belastungen im Bundeshaushalt überschaubar. Dort kommen heute schon eine Billion US-Dollar (1.000 Milliarden US-Dollar) zusammen plus Hypothekenkäufe der Hypothekenfinanzierer Fannie und Freddie. Auch in Großbritannien kostete die Rettungsaktion von Northern Rock 80 bis 100 Milliarden britische Pfund.

Später in der Plenardebatte kritisierten Hermann-Otto Solms für die FDP und Fritz Kuhn für die Bündnisgrünen, dass die Kosten nicht im Bundeshaushalt ausgewiesen würden, sondern bei der KFW und bei über 10,7 Milliarden Euro lägen. Die Pikanterie lag insbesondere darin, dass das Auslagern von eingegangenen Risiken aus den Bankbilanzen auf Kritik aus allen politischen Lagern stieß.

Die Krise will Steinbrück international lösen und später auf europäischer und dann nationaler Ebene: Mit “dem regulatorischen Besen von oben nach unten.” Steinbrück forderte eine internationale Finanzaufsicht und erinnerte an seine Bemühungen während der deutsche G7-Präsidentschaft, schärfere Regeln für die internationalen Finanzmärkte einzuführen. Er brachte den nicht ganz abwegigen Vergleich, dass internationale Flugverkehrsregeln existieren, aber für die Finanzmärkte etwas Ähnliches nicht existiere.

Wer hoffte vom Finanzminister das Ende der Krise verkündet zu bekommen, der musste sich mit folgendem Satz zufrieden geben: “Wenn jemand behauptet, er sehe Licht am Ende des Tunnels, dann kann es sein, dass es das Licht eines entgegenkommenden Zuges ist.”

Der Bundesfinanzminister machte einige grundsätzliche Vorschläge. Dazu gehörten: Verbot von Leerverkäufen, Verbriefungen von Geschäften sollten nur zu 80 Prozent verkäuflich sein, wodurch jede Bank die eingegangenen Risiken teilweise in den eigenen Büchern behalten würde.

Die Opposition ohne wirkliche Alternativen, aber mit Kritik

Hermann-Otto Solms, finanzpolitsicher Sprecher, brachte in einer eher blassen Rede das Thema Staatsversagen in die Debatte ein. Der Staat und nicht der Markt habe in den USA versagt. Das Staatsversagen bestehe in einem Aufsichtsversagen. Diesen Punkt griff später Fritz Kuhn auf und wies zurecht darauf hin, dass jede Form von Marktversagen immer ein Staatsversagen beinhalte.

Munter wurde es wieder als Oskar Lafontaine in die “Bütt” stieg: Der Finanzminister (Oktober 1998 - April 1999) zog gegen den den “Imperativ” des Marktes zu Felde. Nicht mit, sondern gegen die Finanzmärkte müsse man regieren, formulierte der Oppositionsführer der Linkspartei. Es ginge dem Neoliberalismus immer um Deregulierung und Internationalisierung. Seine Fraktion fordere die Kontrolle des internationalen Finanzverkehrs, das Austrocknen von Steueroasen und eine internationale Banken- und Produktaufsicht. Man konnte fast den Eindruck bekommen, als seien einige dieser Vorschläge eine Besonderheit der Fraktion “Die Linke.”

Ludwig Stiegler legte dann auch den Finger in die persönliche Wunde: Lafontaine hätte der “St. Michael werden können, stattdessen sei er der Lucifer der PDS geworden.” Fritz kommentierte die “politische Rhetorik” von Oskar Lafontaine so: “Sie werfen alles in einen Topf und erklären, dass alles mit allem zu tun hat.” Vorher hatte Lafontaine Themen ausgegraben, die vorher noch gar nicht erwähnt wurden. So kam er beispielsweise auf das Thema Devisenkontrolle zu sprechen.

Als Kuhn später die Einführung der Tobinsteuer ins Spiel brachte, revanchierten sich die Linken mit dem Hinweis, dass die Grünen und die SPD in ihrer Regierungszeit diese Steuer nicht eingeführt hätten. Kuhn empfahl dem Redner der linken Oppositionspartei Baldrian zur Beruhigung.

Jedenfalls wollen die Grünen die Hintergründe und die Aufsichtsstrukturen im Zusammenhang mit KFW, IKB, Bafin, Bundesbank, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium in einem Untersuchungsausschuss genau überprüfen.

Die Parteien waren sich einig, dass die Krise Folgen haben müsse. Auf der Agenda stehen insgesamt folgende Themen: Konsolidierung der Landesbanken, Genaue Aufgabendefinition bei öffentlich-rechtlichen Instituten, Bilanzierungsvorschriften für Banken sind zu verschärfen, die persönliche Haftung von Verantwortlichen in Finanzinstituten muss überprüft werden. Die Frage lautet nur was wann und in welcher Reihenfolge zu passieren hat.