Finanzminister Steinbrück: “Schwarzer September 2008.”
In einer bewegten Debatte beschäftigte sich heute der Bundestag mit der Lage an den Finanzmärkten. Alle Parteien fordern neue, wirkungsvollere Regeln. Einigkeit herscht insoweit: Die Banken sollen transparentere Bilanzen vorweisen und Zweckgesellschaften ausserhalb der Bilanz sollen nicht mehr möglich sein. Darüber hinaus kam es zu einiger Polit-Rhetorik zwischen den Akteuren.
In seiner bekannt nüchternen und in gewohnt pointierter Art begann Finanzminister Peer Steinbrück seine Rede. Das Positive erwähnte Steinbrück zuerst: “Bislang hat das weltweite Krisenmanagement funktioniert. Es ist nicht zum Kollaps gekommen.” Er prägte während seiner Rede aber auch den Begriff vom “schwarzen September 2008.” Interessante Zahlen kamen auch zur Sprache: Abschreibungen von 500 Milliarden US-Dollar stehen bisher Mittelzuflüsse von 350 Milliarden US-Dollar an das Bankensystem gegenüber. Steinbrücks Meinung nach verlieren die USA den Status als Wirstchaftssupermacht. “Die USA sind der Ursprung der Krise und der Schwerpunkt der Krise.” Dem “Epizentrum” Wallstreet sagte Steinbrück voraus, dass diese nie mehr so sein werde wie zuvor. So seien die Investmentbanken von der Landkarte verschwunden. Anders als das “Trendbankensystem der USA” habe sich hierzulande das Universalbankensystem mit seinen drei Säulen bewährt. Steinbrück will dieses System in Brüssel weiter verteidigen. Beifall gab es für diese Forderung auch von Guido Westerwelle.
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