Mindestlohn: Zwischen Protektionismus und unternehmerischen Interessen

Die Pin Group, ein Briefdienstleister, gab bekannt, man werde wegen des Mindestlohns über 1000 Mitarbeiter entlassen müssen. Das trifft die Politik. Die Regierungsparteien sollten sich nicht erpressen lassen durch die neue Form des Verteilungskampfes.

Die Pin Group ist ein relativ neuer Player bei der Briefzustellung. Man wirbt mit einem hellen Grün und versucht so schon optisch der gelben Post im Bereich Briefzustellung Paroli zu bieten. Durch die geplante Einführung eines Mindestlohns ist das Geschäftsmodell der Pin Group angeblich gefährdet. Bei aller Dramatik sollte man den massenhaften Aufschrei gegen den Mindestlohn nüchtern betrachten und nicht auf das Instrument als solches verzichten.

Interessenpolitik

Es ist legitim, dass Unternehmen und Gewerkschaften Interessenpolitik für die eigene Organisation betreiben. Die Pin Group ist eine Gemeinschaft deutscher Postunternehmen. Hinter dieser Gruppe stehen einige der mächtigsten Verlage Deutschlands. Im Aufsichtsrat finden Sie einige der Verlagsvertreter aufgeführt. Insofern ist in diesen Tagen manches Getöse in den Medien verständlich, da interessengeleitet.

In der Verlagsbranche gibt es zudem eine bekannte Historie zum Thema Mindestlohn, die sich am Lohn der Zeitungszusteller manifestiert. Die Verlage kämpfen seit Jahren erfolgreich gegen jede Form der Preissteigerung.

Ob die Unternehmen der Pin Group nun tatsächlich Mitarbeiter wegen des angekündigten Mindestlohns entlassen müssen, oder weil sie kein tragfähiges Unternehmenskonzept gefunden haben, bleibt unklar. Jedenfalls prüft das Unternehmen zusammen mit einem Beratungsunternehmen sein Geschäftsmodell und sucht eine Strategie, um den eigenen Fortbestand zu sichern.

Günter Thiel, CEO der Pin Group formuliert: “Mit dem überhöhten Mindestlohn wurde bewusst in Kauf genommen, dass Investments in Milliardenhöhe am Standort Deutschland zunichte gemacht werden und Zigtausende von Arbeitsplätzen bei den privaten Briefdienstleistern verloren gehen. Besonders bedauerlich ist, dass dies vor allem Geringqualifizierte und ehemalige Langzeitarbeitslose trifft, die nun zulasten der Staatskassen wieder in die Arbeitslosigkeit und eine ungewisse Zukunft geschickt werden. Und das aus unserer Sicht nur, damit die Deutsche Post, als einer der größten deutschen Konzerne mit staatlicher Beteiligung, auch künftig wettbewerbslos bleibt”.

Günter Thiels Position ist nachvollziehbar: Die beschlossene Höhe des Mindestlohns bei Postzustellern könnte ein grundsätzliches Problem sein und ist ein Ärgernis aus seiner Sicht. Bei dem Aspekt der Kosten für die Staatskasse könnte sich Thiel allerdings langfristig irren, denn die Rechnung für den Staat ist komplizierter.

Worum es beim Thema Mindestlohn geht

Die Argumentation der Ablehner von Mindestlöhnen liegt auf der Linie der ökonomischen Lehrmeinung: Ein zu hoher administrierter Preis (Mindestlohn) verteuert die Kosten von Produkten und produziert letztlich Arbeitslosigkeit. Ein Mindestlohn, der zu niedrig ist, entfaltet keine Wirkung und ein Mindestlohn, der zu hoch ist, führt zu Arbeitsplatzabbau. Reine Marktprozesse sind zu bevorzugen.

Hinter den Modellen derjenigen, die Mindestlöhne strikt ablehnen, verbirgt sich das Interesse von Unternehmern. Das ist legitim. Leider gibt es eine neue Klasse von Unternehmern. Diese üben in ihren Betrieben so lange Lohndruck auf ihre Mitarbeiter aus, bis sie den gewünschten Gewinn erzielen können.

Benötigen wir in Deutschland diese neue Form des Unternehmertums? Also: Unternehmer, die ihre Mitarbeiter systematisch derart schlecht bezahlen, dass der Lohn nicht für den Lebensunterhalt genügt. Richtig ist jedenfalls: Diese Form der einfallslosen Unternehmenskonzepte kann sich keine staatliche Gemeinschaft auf Dauer leisten.

Verteilungskämpfe

In der aktuellen Debatte wird häufig vergessen: Wenn es Briefe gibt, die ausgetragen werden müssen; wenn es Köpfe gibt, die frisiert werden wollen und wenn es Bürogebäude gibt, die geputzt werden sollen, dann wird das auch passieren. Welches Unternehmen diese Aufgaben, organisiert ist aus gesamtgesellschaftlicher Sicht nicht wichtig.

Wichtig ist aber sehr wohl, welche Belastungen die Gesellschaft hat. Genau so sollte man die Diskussion um Mindestlohn und Kombilohnmodell auch sehen: Es geht um Verteilungskämpfe zwischen Unternehmern und dem Staat.

Mindestlohn versus Kombilohnmodelle

Wenn der Staat jetzt flächendeckend oder in einzelnen Branchen das Treiben einiger Unternehmen nicht mehr akzeptieren möchte, dann ist das sicherlich verständlich. Die CDU schlägt als Alternative zu einem Mindestlohn ein Kombilohnmodell vor. Bei solchen Modellen erhalten die Arbeitnehmer bei Aufnahme oder der Ausübung einer abhängigen Erwerbstätigkeit zusätzliche staatliche Transfers, die wie Lohnsubventionen wirken.

Dieses Modell geistert seit Jahrzehnten in der einen oder anderen Variante durch die Köpfe von Ökonomen. In der Theorie ist dieses Modell, das oft unter dem Stichwort negative Einkommensteuer diskutiert wurde, eine Art ökonomischer Königsweg. Leider hatte man vergessen, dass es neben dem Staat und den Arbeitnehmern noch eine dritte Gruppe gibt: Die Unternehmer.

Spieltheoretische Modelle hätten vermutlich ergeben, dass ein Teil der Unternehmen versucht, seine Lohnkosten dauerhaft auf den Staat abzuwälzen. Die einzig sinnvolle Lösung besteht in einer handfesten Definition des Mindestlohns durch den Staat. Dabei wäre es wünschenswert, wenn der Gesetzgeber nicht versucht, jeden Lohn staatlicherseits festzulegen.

Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrates, schlägt dazu einen Mindestlohn in Höhe von 4,50 Euro vor. Die aktuellen Mindestlohnkonzepte in der Koalition sieht er skeptisch, da sie, wie bei der Post gesehen, als Schutz der Platzhirsche wirken.

Wir dürfen uns empören

Die Deutsche Post AG profitiert, wie von Günter Thiel ausgeführt, von dem Mindestlohnbeschluss der Koalition. In dem Zusammenhang werden die Bandagen jetzt härter: Klaus Zumwinkel, der Chef der Deutschen Post, hat gutes Timing bewiesen und offenbar seine Aktienoptionen zu einem sehr günstigen Zeitpunkt ausgeübt.

Sofort empören sich ein paar Politiker über den Post-Chef. Einige Fragen an die Empörten habe ich: Was hätte Klaus Zumwinkel tun sollen? Einen ungünstigen Zeitpunkt für die Ausübung wählen? Hätte er seine Aktienoptionen verfallen lassen sollen? Manchmal stimmt das Koordinatensystem der deutschen Politiker nicht und zwar parteiübergreifend.