Mindestlohn: Linke führen SPD-Fraktion im Bundestag vor

Der Linkspartei (PDS) gelang im Bundestag ein erfolgreicher Schachzug gegen die SPD-Fraktion. Die Linken brachten eine Unterschriftenaktion der SPD zum Mindestlohn als Antrag ein. Die Abgeordneten der SPD stimmten überwiegend dagegen - blamabel.

Der Antrag der Partei Die Linke beinhaltet zunächst einige Selbstverständlichkeiten, die in Deutschland offenbar nicht selbstverständlich sind. Danach wird die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gefordert. Werner Dreibus, Abgeordneter der Linken, legt in dieser Frage die Hand auf die Wunde: “Er (der Antrag) entspricht Wort für Wort dem Text ihrer eigenen Unterschriftenaktion. Wer bei Wählern und eigenen Mitgliedern für einen gesetzlichen Mindestlohn wirbt, muss auch im Bundestag dafür stimmen. Tut er es nicht, verspielt er das Vertrauen der Menschen. Ausdrücklich zu begrüßen ist deshalb, dass einzelne SPD-Abgeordnete angekündigt haben, für unseren Antrag zu stimmen.”

Es waren allerdings nur sehr wenige aufrechte Sozialdemokraten, die für den Antrag stimmten. Das Abstimmungsergebnis sah folgendermaßen aus: 100 Abgeordnete stimmten für die Vorlage mit dem Wortlaut der SPD-Unterschriftenaktion zur Mindestlohn-Einführung - 431 jedoch dagegen. Jetzt kann man den Antrag der Linken als Populismus abtun, aber er ist dennoch sinnvoll: Zeigt er uns Bürgern doch, wie viel das Wort eines Politikers Wert ist. Schließlich gehörten führende Politiker der SPD zu den Erstunterzeichnern. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner warb offen für die Unterstützung des Antrags. Dabei ist ihm voll zuzustimmen: Es kommt nicht darauf an, wer einen Antrag einbringt, sondern ob man den Antrag für richtig hält oder nicht.

Ökonomen sind gegen Mindestlöhne

Bei den meisten Instituten liest man zurzeit die typische Lehrbuchmeinung: Wer an den Marktmechanismus glaubt, der lernt in einer der ersten Stunden, dass Mindestpreise (hier Mindestlohn) zu Marktineffizienzen führen. Im Fall des Arbeitsmarktes wirkt der Mindestlohn als untere Preisgrenze. Sobald eine Tätigkeit weniger Wertschöpfung erbringt als der Mindestlohn (inklusive Lohnnebenkosten), wird die Arbeit einfach nicht mehr angeboten. Der Arbeitsplatz fällt weg. So zumindest in der Theorie. Ein Mindestlohn, der zu niedrig ist, hat natürlich keine ökonomische Bedeutung.

In der Diskussion wird häufig vergessen, dass das soziale Netz bereits die Wirkung eines Mindestlohnes Die Ökonomen des IW Köln sind glühende Verfechter des Kombilohnmodells: Diejenigen, die nicht von ihrem Einkommen leben können, erhalten Zuschüsse. Die Iwler halten den Mindestlohn für ein Konzept für mehr Arbeitslosigkeit. Das ist reinster Populismus. So schön die einzelnen Modellrechnungen der Wissenschaftler auch aussehen mögen gehören zum Thema Kaffeesatzleserei. Zum einen vernachlässigen die Volkswirte regelmäßig den Aspekt der Dynamik und zum anderen des taktischen Verhaltens der Arbeitgeber. Horrorzahlen werden daher von ökonomischen Puristen ohne Realitätssinn in Umlauf gebracht. Angeblich sind 620.000 Arbeitsplätze durch die Einführung eines Mindestlohns gefährdet. Dabei sollten die Diskutanten noch einmal überdenken, dass es bereits einen Mindestlohn in Form der sozialen Leistungen gibt. Es geht also um etwas ganz anderes:

Um der Lösung des Problems näher zu kommen, sollte man sich die Frage stellen, weshalb Armutslöhne von weniger als vier Euro in der Stunde in Deutschland überhaupt bezahlt werden können. Ökonomen gehen grundsätzlich bei ihren Analysen von funktionierendem Wettbewerb aus. Das ist im Billiglohnsegment des Arbeitsmarktes realitätsfern. Denn natürlich wissen die Arbeitgeber um die Wirkmechanismen des sozialen Netzes und kalkulieren diese Dinge mit ein. Anders formuliert: In vielen Fällen dürften die Zuschüsse des Staates letztlich in der Geldbörse des Arbeitgebers landen und seinen Gewinn mehren. Das könnte man indirekte Mitnahmeeffekte nennen. Jedenfalls ist das ein gesellschaftlich völlig unerwünschtes Phänomen. Die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen reduziert die Mitnahmeeffekt vieler Arbeitgeber. Es ist naiv anzunehmen, dass in gewissen Regionen Deutschlands künftig keine Friseurdienstleistungen oder andere Tätigkeiten mehr angeboten würden.

Meist sollten Politiker mehr auf Ökonomen hören. Diesmal wäre weniger mehr gewesen. In jedem Fall sollte jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen und nicht nach Fraktionsüberlegungen, die eigentlich gar nicht existieren dürften.