Gesundheitsreform: Reformversprechen der Politik

Die Ankündigungen der Regierung steigern sich: Diesmal wurden gleich vier Reformen angekündigt. Gemeint ist: die Gesundheitsreform. Einige gute Ansätze finden sich tatsächlich im Gesetzesvorhaben. Echte Reformen allerdings werden entschlossener verkündet.

Die deutsche Gesundheitspolitik soll laut Presseankündigung jetzt nachhaltig gesichert, leistungsfähig, solidarisch und finanzierbar sein. Das hört sich erst mal schön an. Allerdings sind die Wirkungen, des neuen Gesetzes, das immerhin 581 Seiten Erklärung benötigt, keineswegs so eindeutig. Die hohe Seitenzahl ist mehr der Komplexität deutscher Gesetzesdschungel geschuldet und weniger der Menge an geplanten Vorhaben.

Zunächst kündigten die Gesundheitspolitiker der Koalition den Gesundheitsfonds als Kern der Reformbemühungen an. In der neuen Lesart soll genau dieser Teil erst am 1. Januar 2009 kommen. Oder auch nicht, denn mit dem gewählten Startdatum - ursprünglich war mal das Jahr 2007 vorgesehen - taugt dieser Teil der Gesundheitsreform als Koalitionsbruchstelle und kommt am Ende vielleicht doch nicht wie geplant. Das ökonomische Folgeproblem ist nicht zu unterschätzen, denn in den nächsten Jahren stellt sich das gesamte Gesundheitswesen auf einen wichtigen Reformteil ein - Geldverschwendung also. An anderer Stelle heißt es beim Bundesgesundheitsministerium übrigens: …wird das Gesundheitssystem auf allen Ebenen neu strukturiert, wettbewerblicher ausgerichtet und undurchschaubare Bürokratie abgebaut. Die Logik des Gesundheitsfonds ist das genaue Gegenteil: Alleine durch die ergänzende Zuzahlungsregelung - die Krankenkassen dürfen bei Schlechtleistung höhere Beiträge erheben, die sich wiederum am Einkommen der Versicherten orientieren - damit schafft die Bundesregierung eine neue Aufgabe, die vermutlich ständig Tausende Krankenkassenangestellte beschäftigt. Denn wir können nach Durchlauf des parlamentarischen Prozesses von diversen Ausnahmefallgestaltungen und Sonderfreibetragsregelungen ausgehen, die natürlich im Einzelfall überprüft werden müssen. Ganz zu schweigen von Beitragsänderungen, die durch Arbeitsplatz- und Familienstandswechsel komplizierter werden.

Es gibt auch positive Änderungen bei dem Reformvorhaben: Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern wird ab 2008 aus Steuermitteln finanziert. Der Bundeszuschuss soll in den Folgejahren steigen. Zynisch wirkt allerdings der Hinweis der Presseabteilung der Bundesregierung, dass man dafür “in dieser Legislaturperiode” keine Steuern erhöhen will.

Messlatte: Schröders Politikverständnis

Die bekannte Schrödersche Logik ist ein einfaches Kriterium, ob ein Gesetzesvorhaben gelungen ist: Der Vorgänger von Angela Merkel hatte als sein Credo seines Regierungshandelns ausgegeben, dass bei Entscheidungen nur alle Interessenvertreter laut genug aufschreien müssen, dann habe man alle Beteiligten getroffen und ein Erfolg versprechendes Modell etabliert. Nun der Aufschrei bei dieser Reform war groß. Die Interessenvertreter weigerten sich sogar die Gesetzesvorlage zu beraten. Ein bisher einmaliger Vorgang und durchaus verständlich, denn wer kann schon über Nacht Kommentare zu einem Gesetzeswerk abgeben, das auf 581 Seiten erklärt wird und eine eigene Homepage mit Erläuterungen und Informationen zum deutschen Gesundheitssystem hat.

Nur der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ist überraschend ruhig bei der Debatte. Der Verband kritisiert die übertriebene Eile der Gesundheitsministerin (”Tempo statt Vernunft”) bei der Gesetzgebung und spricht von einer neuen “vierten Hürde” bei der Arzneimittelverordnung, die den Fortschritt und innovative Therapieverfahren behindere. Insgesamt haben die Mitglieder des BPI bei dieser Reformrunde nur wenig Blessuren zu erwarten. Eine Jubelpresseerklärung hätte auch nur die Politik aufgeschreckt.

Was sich noch ändern soll

Bereits bekannt ist die Idee des Gesetzgebers, chronisch kranke Patienten nur dann von Zuzahlungen für Medikamente (Fachterminus: Zuzahlungsbelastungsgrenze) zu entlasten, wenn diese vor der Erkrankung regelmäßig angebotene Vorsorgeuntersuchungen genutzt haben. Jetzt ist nur noch die Frage zu klären, ab wann wurden welche Vorsorgeuntersuchungen angeboten und für wen war dies zumutbar. Ich vermute, dass wir hierzu noch einige Urteile von Gerichten sehen werden, die sich mit Altfällen aller Art beschäftigen. Der öffentliche Aufschrei der Großbuchstaben-Presse erfolgte zu Fallgestaltungen, die vermutlich niemals von Politikern so gemeint waren. Immerhin das Fördern von Eigenvorsorge und Übernahme von Eigenverantwortung - auch für die eigene Gesundheit - ist begrüßenswert. Es bleibt abzuwarten, ob die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft mehr Spielraum für sinnvolle Präventionsprogramme erhalten, denn langfristig ist Gesundheitsprävention durch mehr Bewegung und bessere Ernährung der Kostensparer schlechthin.

Einige Probleme bei der Abgabe von Arzneimitteln sollen ebenfalls gelöst werden: So sollen Apotheker Arzneimittel auch als Einzeltabletten abgeben dürfen. Ebenfalls sinnvoll ist, dass Hospize und Pflegeheime in Zukunft bereits angebrochene, fachgerecht gelagerte und ansonsten nicht mehr benötigte Arzneimittel für andere Patienten nutzen dürfen. Natürlich nur wenn eine entsprechende ärztliche Verordnung für einen anderen Patienten vorliegt .

Daneben finden sich noch einige andere Veränderungen, die im Detail sinnvoll sind. Bleibt nur die Frage, weshalb in der Politik sinnvolle und eigentlich selbstverständliche Änderungen so schlecht verkauft werden. So heißt es: Man will in Zukunft wirtschaftlicher mit dem Geld der Versicherten umgehen. Fragt sich nur was bisher im Gesundheitssystem passiert ist. Aber seien wir keine Spielverderber und schauen wir mit der Politik nach vorne.

Reformbegriff ausgeschlachtet

Wir erleben mit dem Gesetzesvorhaben zurzeit nach Meinung des Bundesgesundheitsministeriums vier Reformen: Eine Strukturreform, eine Organisationsreform, die Neuordnung der Finanzierung und eine Reform der privaten Krankenversicherung. Gemeint ist immer die Einführung des Gesundheitsfonds und seiner Folgen für das Gesundheitssystem. Die vielen und sinnvollen Kleinkorrekturen waren der Politik offenbar zu wenig, um einen eigenständigen Reformnamen zu erhalten. Dabei besitzen diese eine höhere politische Haltbarkeit. Vermutlich wird von den vier Reformen in kurzer Zeit keine Rede mehr sein und der Gesundheitsfonds wird durch eine andere Organisationsform der Finanzierungsströme ersetzt. Das ist nicht mal schlimm, denn einen wirklichen Fortschritt bringt der Fonds nicht. Der deutsche Reformbegriff allerdings gerät immer mehr zu einem Unwort.